Gesetze und Verordnungen

Die nachfolgende Aufzählung gesetzlicher und staatsvertraglicher Regelungen erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Wir übernehmen weder die Gewähr und Haftung für die Vollständigkeit noch für die Aktualität und Richtigkeit der hinterlegten Dokumente. Wir weisen darauf hin, dass dieser Service nicht als Rechtsberatung zu verstehen ist und eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann.

I. Bund

II. Länder